Das Sozialgericht Berlin stellt in einem sensationellen Urteil fest, dass aus der staatlichen Schutzpflicht für die Menschenwürde folge, dass Prostitution als unzumutbar anzusehen sei.
Es könne objektiv keinem Menschen zugemutet werden, sich unter den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geschilderten Bedingungen des Berliner Straßenstrichs zu prostituieren. Doch auch generell sei die willentliche Beendigung der Prostitution keine freiwillige Aufgabe der Erwerbstätigkeit. Das Erbringen sexueller Dienstleistungen berühre die Intimsphäre und die Menschenwürde der betroffenen Person in besonderer Weise.
Am 6. Januar diesen Jahres informierte die „Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht“ in einer Pressekonferenz darüber, dass fünfzig Bordellbetreiber Strafanträge gegen die Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied von Sisters – Ausstieg aus der Prostitution e.V., Leni Breymaier, wegen übler Nachrede/Verleumdung gestellt haben. Dies führte lokal aber auch bundesweit zu Berichterstattungen.
Richtigstellung:
Als Berliner Ortsgruppe von SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. sind wir entsetzt über das Vorhaben und die Begründung des Senats zur „stufenweisen Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen“.
